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I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
ALLGEMEINES, GELTUNGSBEREICH
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) liegen allen Lieferungen, Leistungen und Dienstleistungen von Lorenzo Chelucci „Fundamentum“ (UID: ATU71309639), Dorf 2n, A-6210 Wiesing (im Folgenden „Anbieter“) gegenüber Kunden, die entweder Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) oder Unternehmer im Sinne des § 1 Unternehmensgesetzbuch (UGB) sind (im Folgenden „Kunde“), zugrunde.
2. Diese AGB sind Bestandteil aller Verträge, die der Anbieter mit Kunden auf dessen Internetpräsenz (im Folgenden „Internetpräsenz“) oder andere Wege des Fernabsatzes abschließt. Gegenwärtig besteht die Möglichkeit:
a. Produkte zu bestellen (die entsprechenden speziellen Regelungen sind in Abschnitt II. dieser AGB enthalten);
b. Kochkurse zu buchen (die entsprechenden speziellen Regelungen sind in Abschnitt III. dieser AGB enthalten);
c. Catering-Dienstleistungen zu buchen (die entsprechenden speziellen Regelungen sind in Abschnitt
III. dieser AGB enthalten);
Die gegenständlichen AGB gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen, Dienstleistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
3. Abweichende, entgegenstehende und/oder ergänzende Vereinbarungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden (ungeachtet ihrer Form) werden nicht Vertragsbestandteil, soweit diesen nicht ausdrücklich schriftlich vom Anbieter zugestimmt wurde.
4. Die Internetpräsenz des Anbieters enthält Elemente und Inhalte, die zugunsten des Anbieters oder Kooperationspartnern des Anbieters (etwa nach Urheber-/Leistungsschutzrecht, Markenrecht, Patent-/Gebrauchsmusterrecht, Geschmacksmusterrecht, Wettbewerbsrecht oder durch sonstige Normen) geschützt sind oder geschützt sein können. Der Anbieter sowie dessen Kooperationspartner behalten sich sämtliche Rechte daran ausdrücklich vor. Die über die gewöhnliche und erforderliche Inanspruchnahme der Internetpräsenz durch den Kunden hinausgehende Nutzung dieser Elemente und Inhalte (zur Gänze oder zum Teil) ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für Marken, Namen und Kennzeichen, Inhalt, Layout, Gestaltung und Interface der Internetpräsenz, Datenbanken, Videos, Lichtbilder, Texte sowie Grafiken.
ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS
5. Alle Angaben des Anbieters im Rahmen der Internetpräsenz sind unverbindlich und freibleibend und stellen kein verbindliches Angebot dar.
6. Der Anbieter gewährleistet eine im Rahmen angemessener und üblicher Standards bestmögliche Verfügbarkeit der Internetpräsenz, übernimmt jedoch keine Gewähr oder Haftung für die jederzeitige Richtigkeit, Vollständigkeit, eine bestimmte Eigenschaft, Eignung oder Tauglichkeit, die ununterbrochene, fehlerfreie oder risikolose Verfügbarkeit oder die Möglichkeit des Zugriffs, Übertrags-, Hardware-, Software- oder Netzwerkfehler, Verzögerungen oder Irrtümer (insbesondere, aber nicht ausschließlich, betreffend Preisangaben) oder einen bestimmten Erfolg. Der Anbieter behält sich vor, die Internetpräsenz jederzeit einzustellen und/oder das Produkt- und/oder Dienstleistungsangebot zu ändern.
7. Im Rahmen der Internetpräsenz präsentiert der Anbieter seine Produkte und Dienstleistungen. Der Kunde hat sodann die Möglichkeit, das gewünschte Produkt / die gewünschten Produkte in den elektronischen Warenkorb zu legen und in weiterer Folge zu bestellen oder eine Dienstleistung zu buchen. Bei manchen der angebotenen Produkte / Dienstleistungen besteht die Möglichkeit, neben den standardmäßig angebotenen auch kundenspezifische Produkte / Dienstleistungen zu erwerben bzw zu buchen.
8. Eine Registrierung des Kunden ist für die Bestellung nicht erforderlich. Im Zuge des Bestellvorgangs werden dem Kunden die gegenständlichen AGB sowie die erforderlichen Informationen zu den Produkten / Dienstleistungen und den Vertragsmodalitäten zur Verfügung gestellt.
9. Der Kunde gibt nach der Angabe notwendiger Daten (Vorname, Nachname, Adresse, allenfalls abweichende Lieferadresse, Geburtsdatum, Nachweis über das Alter, Zahlungsdetails etc) mit seiner elektronischen Bestellung (Betätigen der Schaltfläche „DIREKT ZU PAYPAL“ oder „PER ÜBERWEISUNG ZAHLEN) auf der Internetpräsenz oder in sonstiger Weise durch Fernkommunikationsmittel ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor Absenden der elektronischen Bestellung wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, sämtliche gemachten Angaben noch einmal auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und etwaige Eingabefehler zu korrigieren. Angebot / Annahme werden nicht gespeichert.
10. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die angegebenen Daten vollständig und zu jeder Zeit richtig sind.
11. Nach erfolgreicher Übermittlung des verbindlichen Angebots an den Anbieter wird dieses angenommen durch (i) Zusendung einer Auftragsbestätigung / Buchungsbestätigung an den Kunden per E-Mail, oder nach Wahl des Anbieters durch (ii) Ausführung der Bestellung durch den Anbieter (Versand der Ware). Der Anbieter behält sich vor, ein Angebot ohne Angabe von Gründen nicht anzunehmen (insbesondere, aber nicht ausschließlich, wenn die Ware nicht lagernd oder lieferbar, der gebuchte Termin nicht / nicht mehr verfügbar ist).
PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
12. Es gelten die im Rahmen der Internetpräsenz dargestellten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle genannten Preise sind, soweit nicht anders angegeben, Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 20 Prozent. Versandkosten werden, abhängig vom Ziel, zuzüglich berechnet und vor Abschluss der Bestellung im Rahmen der Internetpräsenz ausgewiesen.
13. Der Kunde akzeptiert die im Rahmen des Webshops während des Bestell- bzw. Buchungsvorgangs jeweils genannten und angebotenen Zahlungsarten (dzt. PayPal, Sofortüberweisung und Gutschein). Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Zahlungsarten zu ändern und dies entsprechend auf der Internetpräsenz darzustellen.
14. Die Gesamtkosten einer Bestellung / Buchung sind teilweise sofort und vollständig (z.B. Produkte) teilweise einen gewissen Zeitraum nach Erhalt der Rechnung (z.B. Kochkurs / Catering) zur Zahlung fällig. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche (einschließlich Schadenersatz) im Falle des Verzuges bleibt unberührt.
15. Der Kunde ist zur Zurückhaltung oder Aufrechnung gegenüber dem Anbieter nur insoweit berechtigt, als ein solcher Anspruch des Kunden vom Anbieter schriftlich anerkannt oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt wurde.
II. PRODUKTE
PRODUKTE, ALTERSBESCHRÄNKUNG/JUGENDSCHUTZ
16. Bei den auf der Internetpräsenz angebotenen Produkten handelt es sich um Feinkost – Lebensmittel und Getränke. Es wird keine Frischware angeboten, allerdings unterliegen die Produkte allenfalls bestimmten Ablauffristen oder -daten und bestimmten Lagerungsempfehlungen. Zum Erhalt der Qualität der Produkte wird empfohlen, die angegebenen oder sonst bekannten Empfehlungen für die Lagerung einzuhalten; der Anbieter übernimmt keine Gewähr oder Haftung im Zusammenhang mit unzureichender / falscher Lagerung der Produkte durch den Kunden.
17. Der Verkauf und die Zustellung alkoholischer Getränke ist ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, zulässig. Der Kunde sichert mit Abgabe einer Bestellung zu, dass dieser und/oder der Empfänger der Produkte das 18. Lebensjahr vollendet hat. Der Anbieter behält sich vor, einen geeigneten Nachweis zu verlangen (etwa Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises) und im Falle von zumindest Zweifeln den Vertragsabschluss zu verweigern. Im Falle der berechtigten Verweigerung des Abschlusses bzw. der Zustellung derartiger Produkte hat der Kunde dem Anbieter sämtliche Kosten und allenfalls Schäden vollumfänglich zu ersetzen, die der Anbieter im Zusammenhang mit einer unrichtigen Altersangabe zu tragen hatte.
WIDERRUFSBELEHRUNG, AUSNAHMEN VOM WIDERRUFSRECHT
18. Kunden, die als Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG handeln, haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen einen abgeschlossenen Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit jenem Tag zu laufen, an dem der Kunde oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
19. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Dafür kann das im Anhang beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
20. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
21. Wird der Vertrag widerrufen, hat der Anbieter dem Kunden alle erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung, gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung, zurückzuerstatten. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion vom Kunden eingesetzt wurde, verwendet, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Rückzahlung kann bis zum vollständigen Erhalt der Waren durch den Anbieter bzw bis zum Nachweis der Rücksendung, verweigert werden. Die Waren sind unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab der Ausübung des Widerrufs zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf dieser Frist abgesendet werden. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren muss der Kunde nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
22. Das Widerrufsrecht besteht nicht
a.) bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 18 Abs 1 Z 3 FAGG); oder
b.) bei Verträgen über die Lieferung von Waren die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 18 Abs 1 Z 4 FAGG); oder
c.) bei Verträgen zur Lieferung von versiegelten Produkten, die für die Rücksendung aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht geeignet sind, wenn diese Versiegelung nach Zustellung gebrochen oder entfernt wird (§ 18 Abs 1 Z 5 FAGG); und/oder
d.) wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des §1 UGB ist und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt.
LIEFERUNG, LIEFERZEIT, EIGENTUMSVORBEHALT
23. Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt DDP (Incoterms 2020) an die vom Kunden angegebene Lieferadresse in Österreich oder anderen Staaten der Europäischen Union oder der Schweiz. Für den Versand bedient sich der Anbieter externer Transportdienstleister (die Auswahl des Transportdienstleisters steht im pflichtgemäßen Ermessen des Anbieters). Die Versandkosten werden dem Kunden vor Abschluss des Bestellvorganges auf der Internetpräsenz bekannt gegeben. Auf Lager befindliche Ware wird in der Regel innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Eingang der Bestellung versandt.
24. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters, es sei denn der Kunde ist Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG, dann ist der Sitz des Anbieters nur dann Erfüllungsort, wenn er mit dem Wohnsitz des Verbrauchers übereinstimmt.
25. Der Anbieter haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung oder für Verzögerungen aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt / sonstiger nicht beeinflussbarer Behinderungen (wie etwa Naturkatastrophen, Seuchen / Epidemien / Pandemien, Streik, Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörung, veränderte behördliche Genehmigungs- oder Gesetzeslage und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko zuzurechnen sind) oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (wie etwa Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Anbieter die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum des Vorliegens des Hinderungsgrundes zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Anbieter vom Vertrag zurücktreten.
26. Die Gefahr des Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware gehen im Zeitpunkt der Übergabe der bestellten Ware an den Zusteller auf den Kunden über, wenn es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer iSd § 1 UGB handelt.
27. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters (im Folgenden „Vorbehaltsware“). Der Kunde hat die Vorbehaltsware gegen Beeinträchtigung und Schäden zu schützen. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt kein Rücktritt vom Vertrag, außer ein solcher wird ausdrücklich erklärt.
GEWÄHRLEISTUNG
28. Der Kunde sollte die Ware gleich nach Erhalt prüfen und dem Anbieter unverzüglich über eventuelle Schäden und erkennbare Mängel verständigen. Offensichtliche Transportschäden sind sofort zu rügen. Für Kunden als Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG, hat das Unterlassen dieser Rüge jedoch keinen Einfluss auf die zustehenden Gewährleistungsrechte. Für Kunden, die Unternehmer sind, gelten die Bestimmungen des UGB. Der Anbieter leistet Gewähr, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften aufweist. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung entstehen. Es gelten folgende Gewährleistungsfristen:
a. Für Kunden als Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG gilt eine Gewährleistungsfrist von zwei (2) Jahre ab Übergabe.
b. Für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 1 UGB sind: sechs (6) Monate ab Übergabe, die Vermutungsregel des § 924 ABGB wird hiermit ausdrücklich abbedungen.
29. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Ausnehmend davon haftet der Anbieter bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sind davon nicht betroffen.
30. Die im Rahmen der Internetpräsenz angebotenen Produkte weisen unter Umständen eine unterschiedliche Zusammensetzung der Inhaltsstoffe auf, die verwendeten Zutaten sind jeweils bei der Produktbeschreibung angeführt. Für Fragen betreffend der Inhaltsstoffe, Unverträglichkeiten oder zu dem Produkt im Allgemeinen, steht der Anbieter zur Verfügung.
31. Die Darstellung im Rahmen des Webshops kann unter Umständen (auch abhängig von dem vom Kunden verwendeten Bildschirm oder Endgerät) hinsichtlich Farbe etc. von den tatsächlichen Gegebenheiten abweichen. Derartige Abweichungen sind bei verarbeiteten Lebensmitteln üblich und stellen keine Schlechterfüllung dar.
ANNAHMEVERZUG
32. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist der Anbieter berechtigt die gelieferten Produkte nach freiem Ermessen (i) mit schuldbefreiender Wirkung auf Kosten des Kunden gerichtlich zu hinterlegen (§ 1425 ABGB); oder (ii) die Produkte auf Gefahr des Kunden und mit schuldbefreiender Wirkung auf Lager zu nehmen und dem Kunden sämtliche durch den Annahmeverzug entstandenen Kosten (einschließlich jener der Lagerung) in Rechnung zu stellen; oder (iii) die Produkte nach vorheriger Androhung auf Kosten des Kunden freihändig zu veräußern. Dem Anbieter nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zustehende Rechte, insbesondere auf Schadenersatz, bleiben hiervon unberührt.
III. KOCHKURSE
33. Die durch den Anbieter ebenfalls auf der Internetpräsenz angebotenen Kochkurse werden
a. online (im Folgenden „Online-Kochkurs“) über die Plattform „Zoom“ oder eine andere Plattform; oder
b. in den Räumlichkeiten des Kunden oder durch den Anbieter organisierten Räumlichkeiten Dritter (im Folgenden „Offline-Kochkurs“) abgehalten / angeboten.
Das Menü, Abänderungswünsche, eine allfällige vegetarische / vegane Menüvariante, werden im Vorfeld mit dem Kunden via E-Mail / Telefon abgeklärt.
34. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter schriftlich mitzuteilen, falls Allergien- oder Unverträglichkeiten seitens des Kunden oder anderer Personen, die an den Kochkursen teilnehmen, bestehen.
ONLINE-KOCHKURS
35. Voraussetzung für die Abhaltung eines Online-Kochkurses ist eine Mindestteilnehmerzahl sowie eine stabile Internet Verbindung mit ausreichender Bandbreite. Zudem muss sich der Kunde bei dem Video-Kommunikation-Dienstleister „Zoom“ (respektive einer allenfalls anderen verwendeten Plattform) registrieren. Dafür ist die Angabe bestimmter Daten erforderlich. Der Kunde sollte sich vor einer Bestellung darüber informieren, ob die technischen Voraussetzungen gegeben sind und die Registrierung erfolgen kann.
36. Der Anbieter übernimmt keine Haftung dafür, dass der Kunde die technischen Voraussetzungen für die Abhaltung eines Online-Kochkurses nicht erfüllt. Ist der Anbieter leistungsbereit, muss der Online-Kochkurs jedoch aus Gründen in der Sphäre des Kunden abgesagt / abgebrochen werden, gilt der Kochkurs dennoch als konsumiert und die Leistung als erbracht.
OFFLINE KOCHKURS
37. Offline Kochkurse finden in den Räumlichkeiten des Kunden bzw. in von dem Anbieter angemieteten Räumlichkeiten Dritter statt – dies wird mit dem Kunden im Vorfeld abgeklärt.
38. Der Kunde hat die im Rahmen des Kochkurses in den Räumlichkeiten Dritter zur Verfügung gestellten Geräte und (Einrichtungs-) Gegenstände schonend zu behandeln. Der Kunde haftet persönlich für beschädigte Geräte und (Einrichtungs-) Gegenstände, sofern der Schaden nicht seitens des Anbieters vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurde.
39. Bei in Räumlichkeiten des Kunden stattfindenden Kochkursen hat der Kunde für die Verfügbarkeit und Funktionalität von Kochutensilien und -gegenständen zu sorgen. Welche Kochutensilien benötigt werden, wird im Vorfeld mit dem Kunden via E-Mail / Telefon abgeklärt.
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN: STORNIERUNG, RÜCKTRITTSRECHT, UNMÖGLICHKEIT, HAFTUNG
40. Eine Stornierung ist bis 15 Tage vor Abhaltung des Kochkurses möglich. Der Anbieter überweist / bucht in der Folge die geleistete Zahlung abzüglich eines Verwaltungsaufwandes i.H.v. EUR 10,00 an den Kunden zurück, wobei jene Zahlungsmodalität gewählt wird, die der Kunde bei Buchung verwendet hat. Eine Stornierung 14 Tage (oder weniger) vor Abhaltung des Kochkurses ist nicht kostenfrei möglich. Eine Rückerstattung der Kosten erfolgt in diesem Falle nicht.
41. Der Anbieter haftet nicht für Unmöglichkeit der Leistung oder für Verzögerungen aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt / sonstiger nicht beeinflussbarer Behinderungen (wie etwa Naturkatastrophen, Seuchen / Epidemien / Pandemien, Streik, Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörung (insbesondere Störungen, die der verwendeten technischen Plattform zuzurechnen sind), veränderte behördliche Genehmigungs- oder Gesetzeslage und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko zuzurechnen sind) oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (wie etwa Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Anbieter die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
42. Sollte dem Anbieter die Erbringung der Leistung aufgrund von persönlichen Gründen (insbesondere aber nicht ausschließlich aufgrund von Krankheit oder dergleichen) nicht möglich sein, wird er binnen 14 Tagen den geleisteten Betrag an den Kunden zurücküberweisen.
43. Ein gesetzliches Rücktrittsrecht vom Vertrag besteht in Hinblick auf Online-Kochkurse und Offline-Kochkurse nicht. Bezüglich Kunden als Unternehmer im Sinne des § 1 UGB, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln, ist das Rücktrittsrecht bereits aufgrund dieser Eigenschaft ausgeschlossen. Auch für Verbraucher besteht kein Rücktrittsrecht, da es sich bei den Dienstleistungen um solche handelt, die „im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen“ erbracht werden, und für welche in Bezug auf die Vertragserfüllung durch den Anbieter ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist (§ 18 Abs 1 Z 10 FAGG).
44. Die Teilnahme an Kochkursen des Anbieters erfolgt auf eigene Gefahr. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden an Kleidungsstücken und sonstigen Gegenständen im Zuge des Kochkurses, sofern der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig seitens des Anbieters verschuldet wurde. Es wird darauf hingewiesen, dass die Tätigkeit generell mit Gefahren verbunden sein kann (Verletzungen durch scharfe oder spitze Gegenstände, Verbrennungen etc) – der Kunde sichert zu, dass er selbst sowie allenfalls weitere teilnehmende Personen im Umgang mit Kochutensilien grundsätzlich versiert ist und (sofern vom Kunden bereitgestellt) das Arbeitsumfeld und die Ausrüstung sicher ist. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Verletzungen im Zuge des Kochkurses, sofern der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig seitens des Anbieters verschuldet wurde
IV. CATERING
45. Im Rahmen seiner Internetpräsenz bietet der Anbieter Catering-Dienstleistungen (im Folgenden „Catering“) an, die unter Angabe des gewünschten Datums, der Örtlichkeit, der Personenanzahl und des Menü-Umfangs von dem Kunden gebucht werden können. Der Anbieter kocht vor Ort (zum Teil unter Verwendung von Halbfertigprodukten) und stellt – wenn gewünscht oder je nach Personenanzahl benötigt – Personal.
46. Die entsprechenden Angebotsunterlagen enthalten – in Ergänzung zu den gegenständlichen AGB – weitere Vertragsbestimmungen, insbesondere zu Leistungsumfang und Preis.
47. Im Vorfeld werden Details, wie Personenanzahl, Menü-Details, via E-Mail / Telefon mit dem Kunden abgeklärt.
48. Der Kunde hat dem Anbieter schriftlich mitzuteilen, falls seitens des Kunden bzw. anderen Personen, die die Catering-Leistungen in Anspruch nehmen, Unverträglichkeiten oder Allergien bestehen.
49. Der Kunde hat dem Anbieter den Zugang zu den Räumlichkeiten / Örtlichkeiten zu verschaffen und dafür zu sorgen, dass dem Anbieter das Kochen / Zubereiten der Speisen vor Ort möglich ist (insbesondere, aber nicht ausschließlich: Wasseranschluss, Arbeitsfläche, Stromanschluss, Herdplatte etc).
50. Für die Buchung, Reservierung und Bezahlung der Örtlichkeit ist – ausgenommen im Falle einer ausdrücklich abweichenden schriftlichen Vereinbarung – ausschließlich der Kunde verantwortlich und hält dieser den Anbieter hinsichtlich diesbezüglicher Ansprüche vollumfänglich schad- und klaglos.
51. Das Sortiment des Anbieters ist saisonal bedingt je nach Jahreszeit und Anlieferung unterschiedlich. Für den Fall, dass eine Leistung oder ein Teil davon nicht erbracht werden kann, behält sich der Anbieter vor, die Leistung (bspw. eine gewisse Vorspeise) mit einer gleichwertigen zu ersetzen.
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN: STORNIERUNG, RÜCKTRITTSRECHT, UNMÖGLICHKEIT, HAFTUNG
52. Für die Buchung des Catering ist eine Anzahlung i.H.v. 30% zu leisten, um den Termin zu bestätigen. Der Restbetrag ist spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung fällig.
53. Eine Stornierung ist bis 30 Tage vor Abhaltung des Kochkurses möglich. Dasselbe gilt für eine Änderung der Personenanzahl. Der Anbieter überweist / bucht in der Folge die geleistete Anzahlung abzüglich eines Verwaltungsaufwandes i.H.v. 5% der Anzahlung an den Kunden zurück, wobei jene Zahlungsmodalität gewählt wird, die der Kunde bei Buchung verwendet hat. Eine Stornierung 14 Tage (oder weniger) vor dem Cateringtermin ist nicht kostenfrei möglich, der gesamte bei Buchung ausgewiesene Preis ist fällig und seitens des Kunden spätestens binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu bezahlen.
54. Der Anbieter haftet nicht für Unmöglichkeit der Leistung oder für Verzögerungen aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt / sonstiger nicht beeinflussbarer Behinderungen (wie etwa Naturkatastrophen, Seuchen / Epidemien / Pandemien, Streik, Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörung, veränderte behördliche Genehmigungs- oder Gesetzeslage und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko zuzurechnen sind) oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (wie etwa Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Anbieter die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
55. Wird die Leistungserbringung des Anbieters durch Umstände, die er nicht zu vertreten hat (z.B. Verspätung der Feiergesellschaft, Umstrukturierung aufgrund eines Wetterumschwungs udgl.). verzögert, so ist er berechtigt, den anfallenden Mehraufwand gesondert zu verrechnen.
56. Sollte dem Anbieter die Erbringung der Leistung aufgrund von persönlichen Gründen (insbesondere aber nicht ausschließlich aufgrund von Krankheit oder dergleichen) nicht möglich sein, wird er binnen 14 Tagen den zur Anzahlung geleisteten Betrag an den Kunden zurücküberweisen. Der Anbieter haftet für etwaige Folgen, die dadurch entstehen, dass der Anbieter die vertraglich vereinbarte Leistung aufgrund von Krankheit nicht erbringen konnte, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
57. Ein gesetzliches Rücktrittsrecht vom Vertrag besteht in Hinblick auf Catering-Dienstleistungen nicht. Bezüglich Kunden als Unternehmer im Sinne des § 1 UGB, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln, ist das Rücktrittsrecht bereits aufgrund dieser Eigenschaft ausgeschlossen. Auch für Verbraucher besteht kein Rücktrittsrecht, da es sich bei den Dienstleistungen um solche handelt, die „im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen“ erbracht werden, und für welche in Bezug auf die Vertragserfüllung durch den Anbieter ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist (§ 18Abs 1 Z 10 FAGG).
V. ALLGEMEINE- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
DATENSPEICHERUNG, DATENSCHUTZ
58. Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung der einschlägigen Normen des Datenschutzes und auf Basis der Datenschutzerklärung des Anbieters, welche einen integrierenden Bestandteil dieser AGB bildet und im Rahmen der Internetpräsenz des Anbieters abruf-und downloadbar ist.
ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND
59. Auf die gegenständlichen AGB sowie die Vertragsbeziehung zwischen Anbieter und Kunden gelangt ausschließlich das Recht der Republik Österreich, unter Ausschluss der Bestimmungen Internationalen Privatrechts und des UN Kaufrechts, zur Anwendung.
60. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich direkt oder indirekt aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden ergeben, wird das am Sitz des Anbieters sachlich zuständige Gericht vereinbart. Dies gilt jedoch nur insoweit, als sich dieser Gerichtsstand mit dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden deckt.
STREITBEILEGUNG
61. Verbraucher haben gemäß Art 14 Abs 1 der VO über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ORD-VO) die Möglichkeit, Beschwerden an die online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Die Beschwerde kann alternativ auch bei folgender E-Mail-Adresse eingebracht werden: office@fundamentum.it. Der Anbieter ist jedoch nicht verpflichtet, an einem Verfahren vor einer AS-Stelle (Stelle zur Alternativen Streitbeilegung) teilzunehmen, die Einlassung ist freiwillig.
SALVATORISCHE KLAUSEL
62. Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB ungesetzlich, ungültig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Solange sich die Parteien nicht auf eine andere Regelung verständigt haben, gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung, die wirksam ist und die soweit wie möglich dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung und der Absicht der Parteien bei Abschluss dieser Vereinbarung Rechnung trägt.
Dezember 2020
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